Foto von Beate Soltesz. Zitat: Ein kreativer Prozess beginnt immer zwischen den Dingen, niemals im luftleeren Raum.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Medienagentur SOLTÉSZ. Grafik. Druck. Internet.

1. ALLGEMEINES

Die Firma SOLTÉSZ. Grafik. Druck. Internet. Die Medienagentur. (nachfolgend auch Agentur genannt) agiert ausschließlich auf der Grundlage vorliegender Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsgeschäfte mit der Agentur. Abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen der Kundin sind nur wirksam, wenn Sie von der Agentur ausdrücklich und in schriftlicher Form anerkannt wurden. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Selbiges gilt für ein Abgehen vom Schriftformerfordernis.

 

2. VERTRAGSABSCHLUSS

Basis für den Vertragsabschluss ist das Angebot der Agentur bzw. der Auftrag der Kundin. Der Vertrag kommt durch die schriftliche Annahme oder Erfüllung des Auftrages (z.B. durch Tätigwerden) durch die Agentur zustande. Die Angebote der Agentur sind freibleibend und unverbindlich.

 

3.  LEISTUNGSUMFANG

Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem Auftrag des Kunden, einer zusätzlichen Leistungsbeschreibung oder den Angaben im Vertrag. Spätere Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der Schriftform.

Sollte sich im Zuge der Leistungserstellung herausstellen, dass die Ausführung des Auftrags gemäß Leistungsbeschreibung tatsächlich oder rechtlich unmöglich ist, ist die Agentur verpflichtet, dies der Kundin sofort anzuzeigen. Ändert der Kunde die Leistungsbeschreibung nicht dahingehend, dass eine Ausführung möglich wird, kann die Agentur vom Vertrag zurücktreten. Die bis dahin angefallenen Arbeitsstunden, Kosten und Spesen sind von der Kundin entsprechend der allgemeinen Verrechnungssätze zu ersetzen.

 

4. HONORAR

Das Honorar ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag. Sollten keine anderen Vereinbarungen bestehen, beginnt der Honoraranspruch der Agentur für jede einzelne vollendete Leistung. Bei entsprechender Projektsumme ist die Agentur für die Deckung ihrer Leistungen berechtigt, Vorschüsse zu verlangen. Alle Aufwände der Agentur, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar beglichen sind, werden gesondert entlohnt (nach aktuellen Stundensatz bzw. neuen Vereinbarungen). Das bezieht sich insbesondere auf alle Nebenleistungen der Agentur. Alle für den Kunden getätigten Barauslagen der Agentur, die über den üblichen Geschäftsbetrieb hinausgehen (z.B. für Botendienste, außergewöhnliche Versandkosten oder Reisen) sind von der Kundin zu ersetzen. Für den Aufwand von Fremdleistungen (Druck, Litho-/Scankosten, Copyrightkosten für Fremdbilder, Materialkosten, Programmierkosten etc.) wird entweder eine Pauschale oder ein Zuschlag auf die Fremdkosten in Rechnung gestellt. Kostenvoranschläge der Agentur sind grundsätzlich unverbindlich. Die Agentur wird den Kunden darauf hinweisen, falls durch die Agentur veranschlagte Kosten, voraussehbar erheblich übersteigen werden (um mehr als 20 %). Die Überschreitung der Kosten gilt als von der Kundin genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Tagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt. Für alle erbrachten Arbeiten der Agentur, die aus welchem Grund auch immer nicht zur Ausführung gelangen, gebührt der Agentur eine angemessene Entlohnung (Abrechnung nach aktuellem Stundensatz und gesamte Deckung der bisher angefallenen Kosten). Die Kundin erwirbt mit der Bezahlung dieser Entlohnung keinerlei Rechte an diesen Arbeiten. Nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe usw. sind vielmehr unverzüglich der Agentur zurückzustellen.

 

5. MITWIRKUNGSPFLICHTEN DER KUNDiN

Alle für die Erbringung der Leistung erforderlichen Unterlagen und Informationen, werden vom Kunden unverzüglich an die Agentur übermittelt. Über alle für die Erbringung der Leistung bedeutenden Ereignisse, auch wenn diese Vorgänge erst im Laufe der Durchführung des Auftrages bekannt werden, wird die Kundin die Agentur zeitgerecht informieren. Für zusätzliche Aufwände, Wiederholungen von Leistungen und Verzögerungen der Arbeiten, die auf Grund unrichtiger, unvollständiger oder nachträglich geänderten Angaben vom Kunden entstehen, trägt die Kundin den gesamten Aufwand. Der Kunde ist außerdem verpflichtet, für alle zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Texte, Logos etc.) auf möglicherweise existierende Urheber-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen. Wegen Verletzungen derartiger Rechte, haftet die Agentur nicht. Wird die Agentur wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so hält die Kundin die Agentur schad- und klaglos; sämtliche Nachteile sind zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen.

 

6. PRÄSENTATIONEN

Nimmt die Agentur an einer Präsentation teil, steht ihr ein angemessenes Honorar zu. Dieses Honorar deckt zumindest den für die Präsentation entstandenen Personal- und Sachaufwand, sowie Kosten sämtlicher entstandener Fremdleistungen. Sollte es nach der Präsentation zu keiner Beauftragung kommen, bleiben alle erbrachten Leistungen der Agentur, insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt, im Eigentum der Agentur. Der Kunde ist nicht berechtigt die Unterlagen weiter zu nutzen, vielmehr sind diese unverzüglich an die Agentur zurückzustellen. Die Veröffentlichung, Vervielfältigung, Weitergabe von Präsentationsunterlagen an Dritte oder sonstige Verbreitung ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Agentur nicht zulässig. Sofern es zu keiner Beauftragung kommt, ist die Agentur berechtigt, die eingebrachten Ideen und Vorschläge anderweitig einzusetzen.

 

7. EIGENTUMSRECHT UND URHEBERSCHUTZ

Alle Leistungen der Agentur - inklusive jener aus Präsentationen, auch einzelnen Bestandteilen davon - sind ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale Eigentum der Agentur und können von der Agentur jederzeit - insbesondere bei Auflösung des Vertragsverhältnisses - zurückverlangt werden. Durch die Zahlung des Honorars erwirbt der Kunde lediglich das Recht der Nutzung und Vervielfältigung zum vereinbarten Zweck sowie im vereinbarten Nutzungsumfang. Sollten keine gegenteiligen Vereinbarungen mit der Agentur bestehen, ist die Kundin nur selbst, ausschließlich in Österreich und für die Dauer des Agenturvertrages, berechtigt die Leistungen zu verwenden. Das Erwerben von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen der Agentur setzt die vollständige Begleichung der von der Agentur dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus. Änderungen, insbesondere Weiterentwicklungen  von Leistungen der Agentur durch den Kunden oder durch für diesen tätig werdende Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Agentur und der Urheberin (falls urheberrechtlich geschützt) zulässig. Im Falle der Nutzung von Leistungen der Agentur, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist immer das Einverständnis der Agentur erforderlich. Der Agentur - und gegebenenfalls auch der Urheberin - steht dafür eine angemessene Vergütung zu. Für die Nutzung von Leistungen der Agentur bzw. von Werbemitteln, für die die Agentur konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Agenturvertrages unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist oder nicht, ebenfalls die Zustimmung der Agentur notwendig.

 

8. TERMINE

Frist- und Terminabsprachen sind schriftliche festzuhalten. Die Agentur ist bemüht, alle vereinbarten Termine einzuhalten. Sollten Termine wider Erwarten nicht eingehalten werden können, ist die Kundin erst nach einer angemessenen Nachfrist von mindestens 14 Tagen zur Geltendmachung der ihr gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt, welche mit einem schriftlich eingegangen Mahnschreiben beginnt. Nach Ablauf der Nachfrist, hat der Kunde die Möglichkeit, vom Vertrag zurücktreten. Nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Agentur besteht eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse - insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern der Agentur - entbinden die Agentur jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins. Gleiches gilt, wenn der Kunde mit seinen zur Durchführung des Auftrags notwendigen Verpflichtungen (z.B. Bereitstellung von Unterlagen oder Informationen), im Verzug ist. In diesem Fall wird der vereinbarte Termin zumindest im Ausmaß des Verzugs verschoben. Bei Zahlungsrückständen der Kundin für bereits abgerechnete und fällige Leistungen, ist die Agentur ebenfalls von der Verpflichtung zur Einhaltung vereinbarter Termine entbunden.

 

9. GENEHMIGUNG

Vor allen Umsetzungen und Endausarbeitungen holt die Agentur sich die Genehmigung des Kunden ein. Alle Leistungen (Skizzen, Vorentwürfe, Reinzeichnungen usw.) sind vom Kunden vollständig zu überprüfen und innerhalb einer Woche freizugeben. Die gesamte Verantwortung für den Inhalt trägt die Kundin. Es liegt in der Pflicht des Kunden, die rechtliche, vor allem die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit der Agenturleistungen überprüfen zu lassen. Nur auf schriftlichen Wunsch des Kunden inklusive der Übernahme der damit verbundenen Kosten veranlasst die Agentur eine externe rechtliche Prüfung.

 

10. KENNZEICHNUNG

Die Agentur ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf sie und auf allenfalls die Urheberin hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht. Vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs der Kundin, ist die Agentur dazu berechtigt, auf eigenen Werbemitteln, insbesondere auf ihrer Website, auf die zum Kunden bestehende Geschäftsbeziehung und erbrachten Leistungen hinzuweisen.

 

11. RÜCKTRITT VOM VERTRAG

Ein Vertragsrücktritt durch die Agentur ist berechtigt,

wenn die Durchführung der vereinbarten Leistung aus Gründen, die die Kundin zu vertreten hat, nicht möglich ist oder trotz Setzung einer Nachfrist weiter verzögert wird.

wenn die Bonität des Kunden berechtigterweise als bedenklich anzusehen ist und dieser weder eine Vorauszahlung bzw. Anzahlung noch eine taugliche Sicherheit leistet.

Bei vorzeitigem Vertragsrücktritt der Kundin wird nach bereits geleisteten Stunden zum aktuellen Stundensatz abgerechnet.

 

12. ZAHLUNG

Sofern keine besonderen schriftlich vereinbarten Zahlungsbedingungen vorliegen, sind alle Rechnungen der Agentur sofort und ohne Abzug fällig.

Kommt es zu einem Zahlungsverzug des Kunden, werden von der Agentur Verzugszinsen in Rechnung gestellt. Außerdem verpflichtet sich die Kundin in diesem Fall, die entstehenden Mahn- und Inkassospesen der Agentur, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, vollständig zu ersetzen. Weiters kann die Agentur bei Zahlungsverzug des Kunden sämtliche Leistungen und Teilleistungen, die im Rahmen anderer mit ihm abgeschlossener Verträge erbracht sind, sofort fällig stellen und ist nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zum Ausgleich der offenen Forderung, zu erbringen.

Die Kundin ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Agentur aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von der Agentur schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

 

13. ABNAHME UND EIGENTUMSVORBEHALT

Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt, oder sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der von dem Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung von der Agentur mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.

Bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts, bleiben alle von der Agentur gelieferten Waren, im Eigentum der Agentur. Im Falle der Weiterveräußerung gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung gegen den Dritten an die Agentur als vereinbart.

 

14. GEWÄHRLEISTUNG UND SCHADENERSATZ

Eventuelle Reklamationen der Kundin sind unverzüglich und innerhalb von drei Tagen nach Leistungserbringung der Agentur, schriftlich und unter Angabe der Gründe, geltend zu machen. Liegen der Agentur berechtigte und rechtzeitige Reklamationen vor, so steht dem Kunden nur das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Leistung durch die Agentur zu. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden alle Mängel in angemessener Frist behoben, wobei die Kundin der Agentur alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Bei Mängeln, wo die Verbesserung der Leistung unmöglich oder für die Agentur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist, ist die Agentur berechtigt, diese zu verweigern.

Die Beweislastumkehr gemäß § 924 ABGB zu Lasten der Agentur ist ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels zum Übergabezeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge sind vom Kunden zu beweisen. Schadenersatzansprüche der Kundin, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Agentur beruhen. Jeder Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten geltend gemacht werden. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Auftragswert exklusive Steuern begrenzt.

 

15. HAFTUNG

Alle der Agentur übertragenen Arbeiten werden unter Beachtung der allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze durchgeführt. Die Kundin wird rechtzeitig auf für sie erkennbare Risiken hingewiesen. Jegliche Haftung der Agentur für Ansprüche, die auf Grund der Werbemaßnahme (der Verwendung eines Kennzeichens) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn die Agentur ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist; insbesondere haftet die Agentur nicht für Prozesskosten, Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter.

Die Agentur haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften lediglich für Schäden, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.

Die Agentur haftet nicht für Schäden aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss sowie aus unerlaubter Handlung.

 

16. ANZUWENDENDES RECHT

Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Agentur ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen anzuwenden. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

 

17. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

Zahlungs- und Erfüllungsort ist der Sitz der Agentur. dem Kunden ergeben, wird das für den Sitz der Agentur örtlich und sachlich zuständige Für alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit Vereinbarungen zwischen der Agentur und österreichische Gericht vereinbart.

 

Aus Gründen der Gleichbehandlung wurden in diesen AGB die grammatikalischen Geschlechter abwechselnd verwendet.

 

März 2011

 

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